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BGH, 12.11.1957 - V BLw 34/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 224
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.10.1961 - V ZR 30/60
Halbscheidige Giebelmauer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1960 - KVR 2/60
Ablehnung der Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren
Die Entscheidung in der Hauptsache bringe im Gegensatz zu Vor- und Zwischenentscheidungen das Verfahren für die betreffende Instanz ganz oder teilweise zum Abschluß, sie stelle die eigentliche Sachentscheidung dar (BGH NJW 1958, 224 [BGH 12.11.1957 - V BLw 34/57] ; BGHZ 14, 381, 384; Wöhrmann/Herminghausen LwVG § 21 Anm. 1 und 3; Barnstedt LwVG § 21 Anm. 16; vgl. ferner die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - BTDrucks 1. Wahlperiode Nr. 3819 zu § 22; Pritsch LwVG § 21 Anm. B III a; Barnstedt/Meyer, LwVO § 23 Anm. 1). - BGH, 03.06.1976 - V BLw 18/75
Hof im Sinne der Höfeordnung - Bestimmung des Erben durch den überlebenden …
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1957 - V BLw 34/57 sei zu entnehmen, der Senat gehe davon aus, daß die Anfechtbarkeit eines Abgabebeschlusses nach § 12 Abs. 1 LwVG nicht nur bei Verweisung vom Landwirtschaftsgericht an ein Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit, sondern generell verneint werde.
- BGH, 22.06.1961 - V BLw 16/61
Rechtsmittel
Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 12. November 1957 (V BLw 34/57, RdL 1958, 12 = NJW 1958, 224 = LM Nr. 2 zu § 12 LwVG) mit der Frage befaßt, ob der Beschluß, durch den das Landwirtschaftsgericht eine Sache zuständigkeitshalber an das Prozeßgericht abgibt, eine Entscheidung in der Hauptsache ist. - BGH, 21.12.1960 - V ZR 128/59
Rechtsmittel
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluß des Landwirtschaftsgerichts vom 6. Mai 1955, durch den die Sache an das Landgericht verwiesen ist, überhaupt einer Anfechtung unterliegt (vgl. dazu Beschluß des erkennenden Senats als Senats für Landwirtschaftssachen vom 12. November 1957, V BLw 34/57, RdL 1958, 19). - BGH, 28.10.1971 - V BLw 15/71
Drittwiderspruchsklage eines Ehegatten - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde …
Der Beschluß des Landwirtschaftsgerichts, durch den die Sache an das Landgericht verwiesen wurde, und der die Beschwerde zurückweisende Beschluß des Oberlandesgerichts sind aber keine Beschlüsse zur Hauptsache (BGH Beschl. v. 12. November 1957 - V BLw 34/53, NJW 1958, 224).